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Kurz stellt seine persönliche Karriere vor das Wohl des Landes

Zum heutigen Statement von Minister Kurz:

Sebastian Kurz drückt sich in einer wichtigen Phase des Aufschwungs vor der Verantwortung.

 

Kurz verhindert damit Mindestlohn und Maßnahmen für mehr Jobs

 

Wichtige Reformprojekte werden damit verhindert. Einer kriegt Neuwahlen, aber was kriegen 200.000 Frauen, die auf den Mindestlohn warten? Was kriegen 20.000 ältere Langzeitarbeitslose über 50? Was kriegen Unternehmen, die auf den Beschäftigungsbonus warten?

 

Wir fordern die ÖVP auf, Verantwortung zu übernehmen und für Österreich zu arbeiten. Sebastian Kurz lehnt die Verantwortung zur Arbeit für Österreich ab und will Neuwahlen, obwohl er noch nicht einmal weiß, ob er sich traut, die ÖVP zu übernehmen. Er weiß nicht einmal, von welcher ÖVP er spricht.

 

Umsetzung des Arbeitsprogramms der Regierung wird torpediert

 

Im Jänner wurde ein Regierungsprogramm mit Sebastian Kurz‘ Unterschrift vorgelegt. Er hat mit seinem Statement heute klargemacht, warum in den letzten Wochen und Monaten blockiert wurde und warum die Umsetzung des Regierungsprogramms ständig verzögert und verhindert wurde. Ihm gehen seine Interessen vor der Verantwortung für das Land.

Wenn der ehrliche Weg ist, Neuwahlen durchzuführen, dann ist der ehrliche Weg wohl auch, vom Amt des Außenministers zurückzutreten.

Zudem müssen die persönlichen Angriffe gegen die Familie des Kanzlers eingestellt werden.

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