Österreich verliert jedes Jahr  1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei

3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

Quelle: https://kontrast.at/oesterreich-verliert-jedes-jahr-1-mrd-euro-durch-steuertricks-der-finanzminister-hilft-dabei/

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Schwarz-Blau Mit der Salami-Taktik zum Billiglohn-Sektor

Viele Vorhaben von Schwarz-Blau haben schon im ersten Monat der Amtszeit für Wirbel gesorgt

  • Der12-Stunden-Tag
  • das Streichen der Jobfürderung für Langzeitarbeitslose
  • das Streichen der Notstandshilfe und
  • die Schwächung der Arbeiterkammer.

All diese Maßnahmen sind Teile einer Salami-Taktik: In kleinen Schritten soll in Österreich ein Billiglohn-Sektor entstehen.

Quelle: https://kontrast.at/schwarz-blau-mit-der-salami-taktik-zum-billiglohn-sektor/

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Brieferl #61 – Don‘t blame it on the sunshine …. tralalaaaaaa

Die Auflösung der AUVA geht alle an – ist sie doch Teil einer Betriebserforderlichen Versicherung für die Mitarbeiter am Arbeitsplatz und Teil für der Krankenversicherung für alle Mitarbeiter und deren Familen. Da ist ein persönlicher Rachefeldzug der Ministerin keine gute Wahl. Daher bitten wir alle die Petition Die AUVA darf nicht zerschlagen werden zu unterstützen. Hier geht’s zur Eintragung https://mein.aufstehn.at/petitions/die-auva-darf-nicht-zerschlagen-werden-1

„….Hartinger-Klein, … wurde ja sogar mit dem Ehrenring der österreichischen Sozialversicherung …. Immer wieder interessant, welche Auszeichnungen es so gibt, das muss ich sagen.

Weißt du eigentlich, dass Frau Hartinger-Klein eine Klage gegen die AUVA zurückgezogen hat, nachdem als sie als Ministerin angelobt wurde? Sie wollte dort 2015 so gerne Generaldirektorin werden, aber die AUVA hat sie nicht genommen.

…..“

Quelle: http://danielakickl.com/lieber-cousin-herbert/brieferl-61-dont-blame-it-on-the-sunshine-tralalaaaaaa/

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Brieferl #52 – Magic Mushrooms unter dem Marianengraben

Leider sehr viel Wahres, was Frau Kickl ihrem Cousin Herbert hier so schreibt – ein paar Auszüge daraus:

Highlight No1: ÖVP kippt Rauchverbot, für das sie selbst gestimmt hatte. Aktuell steht das Don‘t Smoke Volksbegehren übrigens bei knappen 550.000 Unterstützern. Ich habe mich gestern regelrecht zerkugelt, als eure „Gesundheitsministerin“ in der dazugehörigen Debatte im Nationalrat …..

Highlight No2: Das gesamte Budget. Mir gefällt daran besonders gut, wie dem vermeintlich verblödeten Wahlvolk eingeredet wird, dass nur diejenigen, die „Leistung“ erbringen, Steuern zahlen würden. Und deshalb auch nur diese entlastet werden müssen. Sehr geschickt eingefädelt, inhaltlich halt falsch. …

Highlight No3: Hallelujah, die Regierungsparteien haben den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der „BVT-Affäre“, die freilich gar keine ist, abgelehnt!

Highlight No4: „Tiefer als tief“ gibt es doch!

Gestern wollte Matthias Strolz im Nationalrat ein Mail verlesen, in dem eine Frau um Beibehaltung des Rauchverbots bittet, da sie doch selbst ihre Mutter kürzlich durch Lungenkrebs verloren hatte. Das war ihm leider nicht möglich, weil deine Parteikollegen sich laut lachend amüsiert haben und „Bravo!“ gerufen haben. Ist ja auch zu komisch, das gesamte Thema.

Quelle: http://danielakickl.com/lieber-cousin-herbert/brieferl-52-magic-mushrooms-unter-dem-marianengraben/

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SPÖ in der Schule des Widerstands

Erinnerung. Die Sozialdemokraten gedenken heute des Nazi-Einmarschs vor 80 Jahren.

In der Nacht von 11. auf 12. März 1938 wurde eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte eingeläutet. Deutsche Truppen marschierten unter der Führung von Adolf Hitler ein und lösten das austrofaschistische Ständeregime ab. Es begann die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, denen Hundertausende von Menschen beim Einmarsch 1938 noch zujubelten.

Und dennoch wurde auch Widerstand geleistet.

Quelle: Kurier, 2018, https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/spoe-in-der-schule-des-widerstands/313.460.396

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Gratulation für unsere Anna!

Am 28.02.2018 wurde Frau Anna Seifriedsberger-Reichl vom oberösterreichischen Landeshauptmann für Ihren Einsatz im Franz Stelzhammer Geburtshaus die Kulturmedaille des Landes Oberösterreich verliehen. Wir gratulieren unserer Anna sehr herzlich für diese Würdigung!

Quelle: Land Oberösterreich

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zu KURZ gedacht: Kindergartensteuer

Mit dem Begriff „Kindergartensteuer“ sind die in Oberösterreich eingeführten Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten in den letzten Wochen und Monaten in den Medien populär geworden. Das von der schwarz/türkis-blauen Landesregierung verfolgte Ziel dahinter soll keine Neuverschuldung des Landes sein – auch hier ein populärer Ansatz, bei dem man aber nicht vergessen darf, dass die Verschuldung der letzten Jahrzehnte unter schwarzer Führung verursacht wurde. Und mit der einfachen Milchmädchenrechnung erklärt, auch für jeden leicht nachvollziehbar, dass die Maßnahme sinnvoll sein muss – oder ist sie das vielleicht auch nicht, wenn man einfach über den Tellerrand, mit dem die Kosten und Gebühren für die Nachmittagsbetreuung gemeint sind, hinaussieht. Dazu muss man sich einmal ansehen, welchen Nutzen die Nachmittagsbetreuung bringt. Ich versuche hier einmal ein wenig meine Sicht zu schildern, wobei ich mir sicher bin, dass andere das noch viel weiter vertiefen könnten.

  • Soziale Entwicklung / Soziale Kompetenz der Kinder
    Kinder lernen voneinander – man müsste Pädagoge sein, um es genauer zu erklären. Nach meiner Meinung lernen Kinder hier den Umgang miteinander, den Unterschied von Recht und Unrecht, Gruppenzugehörigkeit, Wertschätzung und noch vieles mehr. Und gibt man ihnen hierfür mehr Zeit, gibt man ihnen auch mehr Chancen für ihr weiteres Leben.
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
    Das Angebot an sich erfordert bereits zusätzliches Personal und der Aufwand für die Infrastruktur rundherum ermöglicht noch anderen Dienstleistern, direkt vom Bedarf zu profitieren. Es werden also Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitsplätze, die wieder Steuereinnahmen, direkt durch die Entlohnung bzw. indirekt durch die erhöhte Kaufkraft, ermöglichen.
  • Freisetzung von Arbeitskräften
    Mit der Nutzung dieses Angebotes ermöglicht man überwiegend den Eltern, selbst einer Beschäftigung nachzugehen – sie stehen also in der Zeit dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung. Auch dies hat zur Folge, dass Steuereinnahmen ermöglicht werden, die es sonst einfach nicht gäbe.
  • Weiterentwicklung der Eltern
    Gibt es die Möglichkeit einer Kinderbetreuung, stehen den Eltern bzw. eben jenen Personen, welche sonst für die Betreuung zuständig sind, neue Möglichkeiten zur beruflichen oder persönlichen Weiterentwicklung etwas weiter offen – es gibt Fälle, da ist es erst dadurch möglich einer Beschäftigung nachzugehen oder eine Karriere ins Auge zu fassen. Und da sollte man jetzt noch ehrlicherweise erwähnen, dass es wohl überwiegend die Mütter sind, für die sich Chancen ergeben.

Auch das sind sozusagen ganz einfache Milchmädchenrechnungen, aber eben mit etwas mehr Tiefgang. Man könnte auch formulieren: zu KURZ gedacht!

Jetzt ist es ja aber so, dass die Nachmittagsbetreuung nicht abgeschafft wird, sondern es werden einfach nur Gebühren von den erziehungsberechtigten Personen eingehoben (mit Ausnahme von zu definierenden sozialen Härtefällen), die es in den letzten Jahren nicht gab. Die wenigsten in diesem Land, müssen sich nicht um die monatlichen Ausgaben des eigenen Haushaltbudgets Gedanken machen – da spielt es sehr oft eine Rolle, ob ein Betrag von EUR 42,00 bis EUR 110,00 monatlich zur Verfügung steht.

Menschen, die nicht in Oberösterreich wohnen, kennen teilweise das Thema (also Nachmittagsbetreuung oder die Kosten dazu) gar nicht und verstehen die Aufregung überhaupt nicht. Aber nur, weil die Entwicklung in anderen (Bundes-)Ländern noch nicht so weit war, bedeutet das nicht, dass es dort nicht ebenso sinnvoll wäre, dieses Angebot zu haben.

Und lässt man auch die Milchmädchenrechnung aus dem Spiel, so hat sich lt. Medienberichten bestätigt, dass die Bildungslandesrätin Haberlander ganz offensichtlich eine falsche Einschätzung der Situation hat/hatte: mit einer großen „Abmeldewelle“ hatte sie nicht gerechnet und vermutlich auch damit nicht, dass tatsächlich Menschen Ihre Arbeit verlieren werden – wie schon geschrieben: zu KURZ gedacht.

Kindergartengebühr in OÖ: Ab 2018 kostet ganzwöchige Nachmittagsbetreuung zwischen 42 und 110 Euro pro Monat

Personalkürzungen in Oberösterreich wegen Kindergartengebühren

Erste Kindergarten-Helferin verliert Job

Kindergarten-Gebühr trifft auch 10.000 Angestellte

Autor: Michael Tassati

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Eintritt für Rieder Schüler im Freizeitbad illegal?

Verein Grünspecht: „Am 9.2.2018 eröffnet das neue Freizeitbad in Ried. Die Eintrittspreise werden weiter in Diskussion bleiben. Nach Grünspecht-Recherchen ist es der Stadt sehr wahrscheinlich verboten, von ihren Schülern für schulische Schwimmbadbesuche Eintritt zu verlangen. Ried beruft sich jedoch auf eine andere Rechtsansicht und riskiert nicht nur öffentliche Diskussionen, sondern handfeste juristische Probleme.“ [mehr lesen]

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Ein Guru für Do-Ping macht Schlagzeilen

Ein Guru für Do-Ping bei meinbezirk.at

gefunden bei meinbezirk.at

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Theater in Pramet 2018 – Ein Guru für Do-Ping

Ende Jänner / Anfang Februar ist es wieder soweit: wir dürfen uns über die begeisterten Laienschauspieler unserer Theatergruppe in Pramet freuen. In diesem Jahr lockt der Titel „Ein Guru für Do-Ping“ zum Greifi.

Termine:

  • Samstag, 27.01.2018 20 Uhr
  • Freitag, 02.02.2018 18 Uhr
  • Samstag, 03.02.2018 20 Uhr

 

Theater in Pramet

Ein Guru für Do-Ping

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