Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden, der Nichtraucherschutz in der Gastronomie kommen, Väter einen Papa-Monat mit ihrem Neugeborenen haben und die Karenzzeiten für Mütter sollen voll angerechnet werden. Die ÖVP ist gegen diese Beschlüsse und kritisiert die Kosten. Und …
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Karfreitag darf nicht nur für evangelische und altkatholische Beschäftige ein Feiertag sein. Der Staat muss alle Arbeitnehmer gleich behandeln. Während Gewerkschaft und SPÖ den Karfreitag für jeden Beschäftigten zum Feiertag machen wollen, schicken ÖVP und FPÖ die Beschäftigten weiterhin an diesen Tag ins Büro und auf den Bau. Erst …
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Leider sehr viel Wahres, was Frau Kickl ihrem Cousin Herbert hier so schreibt – ein paar Auszüge daraus: Highlight No1: ÖVP kippt Rauchverbot, für das sie selbst gestimmt hatte. Aktuell steht das Don‘t Smoke Volksbegehren übrigens bei knappen 550.000 Unterstützern. Ich habe mich gestern regelrecht zerkugelt, als eure „Gesundheitsministerin“ in der dazugehörigen Debatte im Nationalrat …
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