Die Regierung pumpt 15 Milliarden Euro in die Rettung von Firmen. Das ist nötig, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Was nicht nötig ist: Die Regierung verteilt die Gelder im Geheimen – ohne parlamentarische Kontrolle und ohne öffentliche Einsicht. Das ist fatal, schließlich sollte die Corona-Hilfe an Firmen nicht davon abhängen, ob sie gute Kontakte zum Kanzler …
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In Zeiten der Krise muss alles schnell gehen: Gesetze werden ohne die übliche Fristen durchgepeitscht und regiert wird per Erlass. Doch plötzlich geht es dann nicht mehr schnell: Nämlich immer dann, wenn es um die soziale Absicherung der arbeitenden Menschen geht. Die Stundung der Mieten, die Stundung von Krediten und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes sind schon vor …
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Der Rechnungshof, die ÖVP und die OECD verlangten jahrzehntelang eine Senkung der Anzahl an Intensivbetten in Österreichs Krankenhäusern. Der Rechnungshof hat immer wieder auf den EU-Schnitt hingewiesen und auf Einsparungen gedrängt. Jetzt profitiert Österreich von der zögerlichen Umsetzung. Denn die hohe Zahl an Intensivbetten federt die Corona-Krise im Vergleich zu anderen Ländern ab. Auch der …
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Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden, der Nichtraucherschutz in der Gastronomie kommen, Väter einen Papa-Monat mit ihrem Neugeborenen haben und die Karenzzeiten für Mütter sollen voll angerechnet werden. Die ÖVP ist gegen diese Beschlüsse und kritisiert die Kosten. Und …
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Karfreitag darf nicht nur für evangelische und altkatholische Beschäftige ein Feiertag sein. Der Staat muss alle Arbeitnehmer gleich behandeln. Während Gewerkschaft und SPÖ den Karfreitag für jeden Beschäftigten zum Feiertag machen wollen, schicken ÖVP und FPÖ die Beschäftigten weiterhin an diesen Tag ins Büro und auf den Bau. Erst …
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Leider sehr viel Wahres, was Frau Kickl ihrem Cousin Herbert hier so schreibt – ein paar Auszüge daraus: Highlight No1: ÖVP kippt Rauchverbot, für das sie selbst gestimmt hatte. Aktuell steht das Don‘t Smoke Volksbegehren übrigens bei knappen 550.000 Unterstützern. Ich habe mich gestern regelrecht zerkugelt, als eure „Gesundheitsministerin“ in der dazugehörigen Debatte im Nationalrat …
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